Frage: Der Admin Harris (C) fragte mich heute, ob mein Nick gegen die TOS verstösst.
Nick: Arielle das Meerjungdivers
4.1.1 Führe keine Diskussionen über Politik oder Religion und teile auch im Übrigen keine derartigen Inhalte, etwa durch Nutzung von Namen oder Fotos von Politikern im Spielerprofil.
Ich denke nicht, dass hier 4.1.1 greift oder?
Ist es ein Regelverstoss?
Grüß Gott 
Tatsächlich gab es vor Kurzem einen ähnlichen Fall, der sogar zu einem Ausschluss gemäß Artikel 6.1.1 TOS wegen diskriminierender Äußerungen führte. Gegenstand war folgende Aussage:
In dem Thema habe ich einiges geschrieben, doch ich versuche an dieser Stelle, es in kürzeren Worten neu zu fassen:
Das Recht auf Meinungsfreiheit findet sich in Art. 5 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes sowie in Art. 10 Abs. 1 EMRK des Europarats. Diese Grundrechte gelten, kurz gesagt, auch durchaus zwischen Privaten, also nicht nur gegen den Staat. Mit dem Digital Services Act, der seit dem 17. Februar 2024 gilt, ist die Meinungsäußerungsfreiheit zudem mehr oder weniger ausdrücklich angeordnet. Die ergibt sich dann wiederum aus Art. 11 Abs. 1 GrCh. Wie weit die geht, ist schwierig zu beantworten. Es gibt kaum einen Rechtsbereich, in dem Gerichte so unterschiedlich urteilen. Umso weniger können natürlich wir eine verbindliche Antwort aus rein rechtlicher Sicht geben.
Für unsere TOS hingegen gilt, dass bei einer politischen Äußerung geprüft werden muss, ob sie eher als politische Äußerung eingestuft werden muss, oder als eine Äußerung, die nur dazu dient, andere zu diskriminieren. Ist die Äußerung eher als politisch einzuordnen, entfaltet sich eine Sperrwirkung gegen Artikel 6.1.1 TOS (Diskriminierende Äußerungen), d. h. das weitaus weniger strikte Verbot politischer Meinungsäußerung aus Artikel 4.1.1 geht vor. Vereinfacht gesagt kann eine politische Meinungsäußerung also niemals zugleich diskriminierend sein; entweder ist sie politisch oder diskriminierend.
Der Sinn des Ganzen liegt darin: Rein rechtlich zulässige Meinungsäußerungen dürfen wir zwar einschränken, aber das muss in einem Verhältnis stehen. Nicht die Meinungsfreiheit als solche darf bestraft werden, sondern der Anspruch darauf, dass die Server ein Ort frei von Politik und Religion sein müssen, soll verteidigt werden.
Es gibt aber auch noch einen zweiten, ganz einfachen Grund: Wir sind politisch neutral, doch die Zeiten sind alles andere als unpolitisch. Eine Äußerung (oder ein Name wie „Arielle das Meerjungdivers“) steht nicht im luftleeren Raum, sondern steht politischen bzw. aktivistischen Forderungen gegenüber, ist vielleicht nur eine Reaktion hierauf. Das hat zwar mit den Servern an sich nichts zu tun, denn dort wird es nicht gefordert, sondern wo anders (etwa auf X), doch wenn wir diesen Kontext unberücksichtigt lassen, gehen wir das hohe Risiko ein, dass wir selbst den Grundsatz politischer Neutralität verletzen. Zu politischen Themen dürfen wir privat eine Ansicht haben - was auch völlig normal ist - öffentlich dazu äußern oder es gar in unsere Entscheidungen einfließen lassen dürfen wir diese aber nicht.
Danach gilt für Deinen Fall, dass Du damit zwar nicht gegen Artikel 6.1.1 TOS verstößt, weil die Äußerung privilegiert ist, aber wir erachten sie durchaus als politische Meinungsäußerung. Ein anderer Spieler z. B. könnte annehmen, Du wolltest Dich über Geschlechtsidentitäten lustig machen. Die Hürde für die Annahme einer politischen Äußerung ist gering und geht in beide Richtungen: Deshalb wäre ein Name wie „Joe Biden“ genauso verboten wie der Name „Donald Trump“. Damit wollen wir eben erreichen, dass wir keine Position zwischen den Stühlen einnehmen müssen, denn das würde stets dazu führen, dass wir uns auf eine Seite schlagen.
Deshalb haben wir uns für ein striktes Verbot in alle Richtungen entschieden
Tatsächlich gab es vor Kurzem einen ähnlichen Fall, der sogar zu einem Ausschluss gemäß Artikel 6.1.1 TOS wegen diskriminierender Äußerungen führte. Gegenstand war folgende Aussage:
In die Prüfung einzustellen ist jedoch auch der Kontext und der führte zu dem Ausschluss, nicht allein der Wortlaut. Hier war man sich einig, dass die Äußerung nur das Ziel hatte, andere zu diskriminieren bzw. Unfrieden zu stiften.Le Funk wrote:alles hat ein gender doch die wurst hat keins, scheiß egal dann erfind ich eins
In dem Thema habe ich einiges geschrieben, doch ich versuche an dieser Stelle, es in kürzeren Worten neu zu fassen:
Das Recht auf Meinungsfreiheit findet sich in Art. 5 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes sowie in Art. 10 Abs. 1 EMRK des Europarats. Diese Grundrechte gelten, kurz gesagt, auch durchaus zwischen Privaten, also nicht nur gegen den Staat. Mit dem Digital Services Act, der seit dem 17. Februar 2024 gilt, ist die Meinungsäußerungsfreiheit zudem mehr oder weniger ausdrücklich angeordnet. Die ergibt sich dann wiederum aus Art. 11 Abs. 1 GrCh. Wie weit die geht, ist schwierig zu beantworten. Es gibt kaum einen Rechtsbereich, in dem Gerichte so unterschiedlich urteilen. Umso weniger können natürlich wir eine verbindliche Antwort aus rein rechtlicher Sicht geben.
Für unsere TOS hingegen gilt, dass bei einer politischen Äußerung geprüft werden muss, ob sie eher als politische Äußerung eingestuft werden muss, oder als eine Äußerung, die nur dazu dient, andere zu diskriminieren. Ist die Äußerung eher als politisch einzuordnen, entfaltet sich eine Sperrwirkung gegen Artikel 6.1.1 TOS (Diskriminierende Äußerungen), d. h. das weitaus weniger strikte Verbot politischer Meinungsäußerung aus Artikel 4.1.1 geht vor. Vereinfacht gesagt kann eine politische Meinungsäußerung also niemals zugleich diskriminierend sein; entweder ist sie politisch oder diskriminierend.
Der Sinn des Ganzen liegt darin: Rein rechtlich zulässige Meinungsäußerungen dürfen wir zwar einschränken, aber das muss in einem Verhältnis stehen. Nicht die Meinungsfreiheit als solche darf bestraft werden, sondern der Anspruch darauf, dass die Server ein Ort frei von Politik und Religion sein müssen, soll verteidigt werden.
Es gibt aber auch noch einen zweiten, ganz einfachen Grund: Wir sind politisch neutral, doch die Zeiten sind alles andere als unpolitisch. Eine Äußerung (oder ein Name wie „Arielle das Meerjungdivers“) steht nicht im luftleeren Raum, sondern steht politischen bzw. aktivistischen Forderungen gegenüber, ist vielleicht nur eine Reaktion hierauf. Das hat zwar mit den Servern an sich nichts zu tun, denn dort wird es nicht gefordert, sondern wo anders (etwa auf X), doch wenn wir diesen Kontext unberücksichtigt lassen, gehen wir das hohe Risiko ein, dass wir selbst den Grundsatz politischer Neutralität verletzen. Zu politischen Themen dürfen wir privat eine Ansicht haben - was auch völlig normal ist - öffentlich dazu äußern oder es gar in unsere Entscheidungen einfließen lassen dürfen wir diese aber nicht.
Danach gilt für Deinen Fall, dass Du damit zwar nicht gegen Artikel 6.1.1 TOS verstößt, weil die Äußerung privilegiert ist, aber wir erachten sie durchaus als politische Meinungsäußerung. Ein anderer Spieler z. B. könnte annehmen, Du wolltest Dich über Geschlechtsidentitäten lustig machen. Die Hürde für die Annahme einer politischen Äußerung ist gering und geht in beide Richtungen: Deshalb wäre ein Name wie „Joe Biden“ genauso verboten wie der Name „Donald Trump“. Damit wollen wir eben erreichen, dass wir keine Position zwischen den Stühlen einnehmen müssen, denn das würde stets dazu führen, dass wir uns auf eine Seite schlagen.
Deshalb haben wir uns für ein striktes Verbot in alle Richtungen entschieden
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Kroetenfaust Echt
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- Joined: Thu 18. Jul 2024, 15:45
Danke für die ausführliche, fundierte und sachliche Antwort.
Unter diesem Aspekt werde ich selbstverständlich den Nick ändern.
Meine Intention war weder politisch noch feindselig gegenüber irgendjemandem.
Sie sollte vielmehr dem Leser (des Nicknames) ein lächeln ins Gesicht zaubern.
Für mich ist das Thema geschlossen und ok.
Bis bald mal auf einem der Server.
Liebe Grüße
Unter diesem Aspekt werde ich selbstverständlich den Nick ändern.
Meine Intention war weder politisch noch feindselig gegenüber irgendjemandem.
Sie sollte vielmehr dem Leser (des Nicknames) ein lächeln ins Gesicht zaubern.
Für mich ist das Thema geschlossen und ok.
Bis bald mal auf einem der Server.
Liebe Grüße
