Historisch gesehen geht das Verbot sogar bis in die Gründungszeit zurück. Im Jahre 2011, in denen die heutigen Terms of Service (TOS) noch CRW (kurz für c2Play-Regelwerk) hießen (gültig bis zum 11. November 2011), hieß es in § 24 noch wie folgt:
1. Politische Werbung und Diskussionen über politische Ansichten sind zur Wahrung des Serverfriedens nicht gestattet.
2. Verstöße nach Abs. 1 werden nach vorheriger erfolgloser Verwarnung mit einem Zeitbann von bis zu 3 Tagen bestraft.
Das Verbot ist dann für einige Jahre verschwunden, früher hatte es nämlich weitaus weniger Praxisrelevanz als heute. Im Oktober 2016 und September 2015 hatte ich dann eine Wiedereinführung thematisiert, jedoch als Verhaltensregel unter der Schwelle zum Regelverstoß.
Seitdem gilt auch der Grundsatz der politischen Neutralität. Während wir früher schon einmal den Geschehnissen angepasste Logos hatten, beispielsweise nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015,
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wird man das danach nicht mehr finden. Nun könnte man natürlich sagen, das Gedenken an die Opfer eines Terroranschlags sei an sich keine politische Meinungsäußerung. Das ist zwar meiner Meinung nach richtig, politisch ist es trotzdem: Denn man könnte sich die Frage stellen (und diese wurde auch von Spielern gestellt), warum man nicht auch anderen Gräueltaten gedenkt.
Hält man sich nun vor Augen, was in den Jahren zwischenzeitlich alles passiert ist - etwa der Nahostkonflikt oder der Russland-Ukraine-Krieg - ist diese Zurückhaltung und zugleich das Verbot politischer Inhalte umso wichtiger. Erstens eben, damit die Spieler auf den Servern nicht erneut damit konfrontiert werden, zweitens wäre es eine ganz schlechte Idee, wenn wir politische Meinungsäußerung bewerten müssten, das müssten wir aber, ließen wir sie zu. Die Grenze zur Übergriffigkeit wäre hier schnell überschritten.
Bereits die Gerichte, wie sich aus den zahlreichen Streitigkeiten zwischen Nutzern und Social-Media-Plattformen ergibt, sind damit bisweilen überfordert und kamen in den letzten Jahrzehnten zu unterschiedlichen Auffassungen. Der Streit wird auch nach Verabschiedung des Digital Services Act erst einmal weitergehen.
uZi wrote: Sat 20. Jul 2024, 12:53
Spieler die keine Lust haben zu diskutieren, lassen es dann einfach. Wie wäre es denn damit?
>>> Oder Ignore! <<<
Es ist ja niemand gezwungen sich an einer Diskussion zu beteiligen.
Ist es echt soweit gekommen, dass man sogar auf nem CS-Server Rücksicht auf die Schneeflocken nehmen muss?
Weil die könnten ja sonst getriggert werden.
Unfassbar traurig ist das!
Bravo!
Das hat nichts mit individueller Empfindlichkeit, sondern einfach mit Konfliktpotential zu tun. Politische Themen sind öffentliche Themen und laden naturgemäß zum Diskurs, aber zumeist auch zum Konflikt ein. Ein klassisches Beispiel: Wenn A beispielsweise fordert, man müsse für ein Einwanderungsgesetz eintreten, gerät er mit B in Konflikt. Und wenn B ein Spray mit „Regufees Welcome“ sprüht, dann gerät er wiederum mit A in Konflikt. Das sind reale Fälle, die es hier früher oft gab. Wer von beiden ist nun überempfindlich?
Es gibt, und das ist nicht nur meine persönliche Ansicht, sondern das ist die einzig denkbare rechtliche Auslegung, nur zwei Wege:
- Man schränkt politische Äußerungen strikt ein, d. h. in beide Richtungen. Es kommt also (außer bei evidenter Strafbarkeit) nicht darauf an, welche Meinung jemand hat, sondern nur darauf, dass sie politisch ist.
- Man lässt politische Meinungsäußerung zu. Dann sind aber praktisch alle Äußerungen erlaubt. Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: Meinung muss nicht begründet werden und ist auch nicht deshalb nicht vom Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit erfasst, weil sie etwa falsch erscheint, überzogen oder gar beleidigend ist. Meinungen müssen also nicht sachlich sein, gerade politische Meinungen nicht, weil das die Natur des politisch-gesellschaftlichen Meinungskampfes ist.
Den zweiten Fall wollen wir aber auf unsere Plattform nicht haben, denn dann müssen wir aufgrund der zahlreichen Strafgesetze sehr wohl bewerten, ob nun hier und da die Strafbarkeitsschwelle überschritten wird. Das funktioniert einfach nicht. Dass ein Hakenkreuz, um ein krasses, aber häufiges Beispiel heranzuziehen, wegen
§ 86a Abs. 1 StGB verboten ist, ist dabei noch leicht zu beantworten. Aber was beispielsweise ist Kritik an Einwanderung und was ist eine verhetzende Beleidigung im Sinne von
§ 192a StGB, der erst am 22. September 2021 in Kraft getreten ist? Oder um ein aktuelles Beispiel heranzuziehen: Man stelle sich vor, A und B diskutierten über das Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump am 13. Juli 2024 und der B würde daraufhin bekunden, dass er es schade fände, dass es nicht geklappt hätte. Kommt dann eine Strafbarkeit aus
§ 140 Nr. 2 StGB als Billigung einer Straftat in Betracht?
In solchen Fällen müssten wir zwar ohnehin einschreiten und letzteres Beispiel wäre mangels Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören,
möglicherweise nicht strafbar, dafür aber ein Verstoß gegen Artikel 7.14 TOS (Billigung eines Terroranschlags).
Aber wir wollen diese Fälle auf ein absolutes Minimum reduzieren, weil das eine enorme Arbeitslast für uns bedeutete. Politische Diskussionen soll es also generell nicht geben. Und dann kommt, wie erwähnt, hinzu, dass auch die Spieler selbst davor geschützt werden sollen, mit diesen Themen belastet und dann möglicherweise auch noch dafür bestraft zu werden, weil sie sich in Rage reden.
^^
Ein Verstoß gegen Verhaltensregeln wird nicht stets geahndet, weil es sich nicht um etwas Gravierendes handelt. Verboten sind Politik und Religion immer, aber Administratoren sind angehalten, zu bewerten, ob sich ein Konflikt anbahnen könnte. Bei einer Diskussion auf einem Server mit wenig Spielern verhält es sich also auch ganz anders, als wenn dort 30 Spieler mit unterschiedlichen politischen Meinungen spielen.
